Satzung der Kreuz-Gemeinde-Stiftung

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 Name, Rechtsform

  

(1) Die Stiftung f├╝hrt als eine Gemeindeglieder-(B├╝rger-)stiftung den Namen

 KREUZ-GEMEINDE-STIFTUNG.

(2) Sitz der Stiftung

Brachsengang 13, 78464 Konstanz.

(3) Sie ist eine rechtsf├Ąhige, kirchliche Stiftung des b├╝rgerlichen Rechts.

  

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 Stiftungszweck

(1) Zweck der Stiftung ist die F├Ârderung der Evangelischen Kreuzgemeinde Konstanz.

(2) Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch

1. die F├Ârderung der evangelischen Lehre

2. die St├Ąrkung des Ehrenamtes

3. die Unterst├╝tzung der Gemeindekreise und

4. die Hilfe f├╝r Bed├╝rftige

 in der Evangelischen Kreuzgemeinde Konstanz.

  

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 Gemeinn├╝tzigkeit

 (1) Die Stiftung verfolgt ausschlie├člich und unmittelbar gemeinn├╝tzige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts ÔÇ×Steuerbeg├╝nstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Die Stiftung ist selbstlos t├Ątig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung d├╝rfen nur f├╝r die satzungsgem├Ą├čen Zwecke verwendet werden.

(3) Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverh├Ąltnism├Ą├čig hohe Verg├╝tungen oder sonstige Verm├Âgenszuwendungen beg├╝nstigt werden.

(4) Die Stiftung erf├╝llt ihre Aufgaben selbst oder durch eine Hilfsperson im Sinne des ┬ž 57 Abs. 1 S. 2 AO, sofern sie nicht im Wege der Mittelbeschaffung gem├Ą├č ┬ž 58 Nr. 1 AO t├Ątig wird. Die Stiftung kann zur Verwirklichung des Stiftungszweckes Zweckbetriebe unterhalten.

 

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Stiftungsverm├Âgen

(1) Das Stiftungsverm├Âgen ergibt sich aus dem Stiftungsgesch├Ąft.

(2) Im Interesse des langfristigen Bestandes der Stiftung ist das Stiftungsverm├Âgen in seinem Wert ungeschm├Ąlert zu erhalten.

(3) Dem Stiftungsverm├Âgen wachsen die Zuwendungen zu. Zustiftungen im Sinne dieser Satzung sind.

       a) Zuwendungen von Todes wegen, wenn der Erblasser keine Verwendung f├╝r den laufenden Aufwand der Stiftung vorgeschrieben hat.

       b) Zuwendungen, bei denen der Zuwendende ausdr├╝cklich erkl├Ąrt, da├č sie zur Ausstattung der Stiftung mit Verm├Âgen oder zur Erh├Âhung des Verm├Âgens bestimmt sind.

      c) Zuwendungen aufgrund eines Spendenaufrufs der Stiftung, wenn aus dem Spendenaufruf ersichtlich ist, da├č Betr├Ąge zur Aufstockung des Verm├Âgens erbeten werden.

       d) Sachzuwendungen, die ihrer Natur nach zum Verm├Âgen geh├Âren.

  

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 Verwendung der Verm├Âgensertr├Ąge und Zuwendungen

 

(1) Die Stiftung erf├╝llt ihre Aufgaben aus den Ertr├Ągen des Stiftungsverm├Âgens und aus Zuwendungen, soweit diese nicht zur Vermehrung des Stiftungsverm├Âgens bestimmt sind.

(2) Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer R├╝cklage zuf├╝hren, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbeg├╝nstigten Zwecke nachhaltig erf├╝llen zu k├Ânnen, und soweit f├╝r die Verwendung der R├╝cklage konkrete Ziel- und Zeitvorstellungen bestehen.

(3) Zur Werterhaltung k├Ânnen im Rahmen des steuerlich Zul├Ąssigen Teile der j├Ąhrlichen Ertr├Ąge einer freien R├╝cklage oder dem Stiftungsverm├Âgen zugef├╝hrt werden.

(4) Ein Rechtsanspruch Dritter auf Gew├Ąhrung der jederzeit widerruflichen F├Ârderleistungen aus der Stiftung besteht aufgrund dieser Satzung nicht.

(5) Die Stiftung darf ihre Mittel nicht zur evt. Defizitabdeckung des Haushalts der

      evangelischen Kirchengemeinde Konstanz verwenden.

  

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 Vorstand

 

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens f├╝nf maximal sieben nat├╝rlichen Personen.

(2) Mitglieder des Vorstands sind

1. der/die Vorsitzende der Gemeindeversammlung

2. der/die Vorsitzende des Ältestenkreises der Evangelischen Kreuzgemeinde

3. der/die Vorsitzende des Gemeindebeirats

4. der / die Gemeindepfarrer (in)

5. der /die vom Ältestenkreis der Kreuzgemeinde bestellten Stiftungsbeauftragten

(3) Der Vorstand w├Ąhlt aus seiner Mitte eine(n) Vorsitzende(n) und eine(n) stellvertretenden Vorsitzende(n).Er sollte mindestens zweimal im Jahr zusammentreten.

(4) Die Mitglieder gem├Ą├č Absatz 2 k├Ânnen 2 weitere Mitglieder bestellen (kooptierte Mitglieder). Die Amtszeit des Stiftungsbeauftragten nach Absatz 2 Punkt 5 so wie der kooptierten Mitglieder betr├Ągt vier Jahre. Eine Wiederbestellung ist zul├Ąssig. Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die kooptierten Mitglieder bis zur Bestimmung ihrer Nachfolger im Amt. Die Berufung kann aus wichtigem Grund widerrufen werden.

(5) Bei Ausfall eines kooptierten Vorstandsmitglieds bestimmen die verbleibenden Mitglieder die Ersatzperson f├╝r die restliche Amtszeit.

(6) Dem Vorstand sollen Personen angeh├Âren, die besondere Fachkompetenz und Erfahrung im Hinblick auf die Aufgabenerf├╝llung der Stiftung aufweisen. Ein Mitglied soll in Finanz- und Wirtschaftsfragen sachverst├Ąndig sein.

 

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 Rechte und Pflichten des Vorstandes

 

(1) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und au├čergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters und handelt durch seinen Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden. Beide sind einzelvertretungsbefugt. Im Innenverh├Ąltnis kann durch Beschluss des Vorstandes die Vertretungsmacht des stellvertretenden Vorsitzenden beschr├Ąnkt werden.

(2) Dem Vorstand obliegt die Gesch├Ąftsf├╝hrung der Stiftung, insbesondere die ordnungsgem├Ą├če Verwaltung des Stiftungsverm├Âgens und die Vergabe der Stiftungsmittel in ├ťbereinstimmung mit dieser Satzung.

(3) Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich f├╝r die Stiftung t├Ątig. Ihnen d├╝rfen keine Verm├Âgensvorteile aus Mitteln der Stiftung zugewendet werden. Sie haben Anspruch auf Ersatz der entstandenen und nachgewiesenen Auslagen und Aufwendungen.

 

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Beschlussregelung

 

(1) Beschl├╝sse des Vorstands werden in der Regel auf Sitzungen gefasst. Die Einladung zur Sitzung ergeht unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von zwei Wochen. Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn mindestens 3 Mitglieder des Vorstandes dies verlangen.

(2) Der Vorstand ist beschlussf├Ąhig, wenn nach ordnungsgem├Ą├čer Ladung mindestens 4 Mitglieder, unter ihnen die(der) Vorsitzende oder sein (ihre) Stellvertreter (in) anwesend sind. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle Mitglieder anwesend sind und niemand widerspricht.

(3) Der Vorstand trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der zur Entscheidung gestellte Antrag als abgelehnt.

(4) ├ťber die Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen und vom Sitzungsleiter und dem Protokollanten zu unterzeichnen. Sie sind allen Mitgliedern des Vorstandes zur Kenntnis zu bringen.

(5) Wenn kein Mitglied des Vorstandes widerspricht, k├Ânnen in Eilf├Ąllen Beschl├╝sse im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden. Im schriftlichen Verfahren gilt eine ├äu├čerungsfrist von 2 Wochen seit Absendung der Aufforderung zur Abstimmung. ├äu├čert sich ein Mitglied nicht, gilt dies als Ablehnung.

(6) Zweck├Ąndernde Beschl├╝sse oder der Beschlu├č ├╝ber eine Zusammenlegung oder die Aufl├Âsung der Stiftung bed├╝rfen der Einstimmigkeit. Sie k├Ânnen nur auf Sitzungen gefasst werden.

 

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 Anpassung der Stiftung an ver├Ąnderte Verh├Ąltnisse

 

(1) ├ändern sich die Verh├Ąltnisse derart, dass die dauernde und nachhaltige Erf├╝llung des Stiftungszweckes nicht mehr m├Âglich ist, so kann der Vorstand der Stiftung einen neuen Zweck geben.

(2) Unter den in Abs. 1 genannten Voraussetzungen kann der Vortand auch die Aufl├Âsung oder Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung beschlie├čen.

(3) Sonstige Satzungs├Ąnderungen werden vom Vorstand mit einfacher Mehrheit beschlossen.

(4) Alle Satzungs├Ąnderungen bed├╝rfen der Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrats und des Kultusministeriums Baden-W├╝rttemberg.

  

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 Verm├Âgensanfall

 

Im Falle der Aufl├Âsung der Stiftung f├Ąllt das Verm├Âgen an die Evangelische Landeskirche in Baden, die es unmittelbar und ausschlie├člich f├╝r gemeinn├╝tzige, kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

 

 

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Verwaltung

 

F├╝r die Verwaltung der Stiftung findet das kirchliche Gesetz ├╝ber die kirchlichen Stiftungen im Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden Anwendung.

  

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Aufsicht

 

 Die Stiftung steht als kirchliche Stiftung unter der Aufsicht des Evangelischen Oberkirchenrats in Karlsruhe.

  

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 Gesch├Ąftsjahr und Rechnungslegung

 

(1) Das Gesch├Ąftsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) Die Ausgaben und Einnahmen sind in einem geordnetem Rechnungswerk zu buchen.

(3) Die Rechnungslegung wird durch das Rechnungspr├╝fungsamt der Evangelischen Landeskirche in Baden gepr├╝ft. Der Vorstand hat das Pr├╝fungsergebnis und den Pr├╝fungsbericht zusammen mit seiner Stellungnahme der Stiftungsaufsicht des Evangelischen Oberkirchenrates in Karlsruhe vorzulegen.

  

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Stellung des Finanzamtes

 

(1) Beschl├╝sse ├╝ber Satzungs├Ąnderungen und der Beschluss ├╝ber die Aufl├Âsung der Stiftung sind dem zust├Ąndigen Finanzamt Konstanz anzuzeigen. F├╝r Satzungs├Ąnderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes einzuholen.

  

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In-Kraft-Treten der Satzung

 

(1) Die Satzung tritt am 23. Mai 2003 in Kraft.

(2) Die Satzung bedarf der Genehmigung durch den Evangelischen Oberkirchenrat in Karlsruhe.

 

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